Sehe ich anders! (Corona)

Taifun, Ingolstadt, Montag, 08.02.2021, 22:56 (vor 1173 Tagen) @ Melange

Vollkommen falsch.

Politiker haben seit Jahren Gesetze erlassen, welche von jedem Juristen als problematisch angesehen wurden. Sei es Thema Flugzeugabschuss oder Vorratsdatenspeicherung und viele mehr. Diese Gesetze sind zum Teil von Amateuren geschrieben worden.

Und auch aktuell könnte man Gesetze erlassen. Zeig mir das Gesetz zur Ausgangssperre. Gibt es wahrscheinlich auch in BW nicht. Es wird über schwache Verordnungen regiert, weil man die Parlamente nicht einbindet. Da ist selbstverständlich, dass Gerichte wenig an der Hand haben.

Du kannst gerne kritisieren, dass Richter in zuvielen Bereichen von Politikern mitbestimmt werden. Aber die meisten Richter zeigen ihre Unabhängigkeit gegenüber Politikern. Gerade auch jetzt.

Und jetzt ist wichtiger als je zuvor seit 1949. Warum? Weil die Querdenker davon reden, dass Merkel seit 12 Monaten eine Diktatur führt. Und dem ist nicht so. Auch daran zu erkennen, dass neue Verordnungen oftmals verbessert waren und Hinweise der Gerichte aufgegriffen wurden.