Sehe ich anders! (Corona)

Palermo, Düsseldorf, Montag, 08.02.2021, 19:09 (vor 1171 Tagen) @ Biscuit

pactum hat doch Recht. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Richter, die niemand gewählt hat, am Ende Beschlüsse der Exekutive außer Kraft setzen, wenn diese dem Schutz der Bevölkerung dienen. Wir haben unser Parlament und die daraus hervorgehende Regierung gewählt und wenn die der Meinung ist, dass Grundrecht für eine Zeit außer Kraft gesetzt werden müssen, um uns zu beschützen, dann kann es nicht sein, dass irgendwelche Richter, die sich anmaßen, dass Grundgesetz zu interpretieren, die Arbeit der Exekutive behindern.

Das ist auf so, so vielen Ebenen falsch.

Im Übrigen sind auch Richter demokratisch legitimiert, die Legitimationskette ist nur länger als beim Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Die hat übrigens auch keiner direkt gewählt (sofern Du nicht MdL bist).