Sehe ich anders! (Corona)

Biscuit, Ort, Montag, 08.02.2021, 19:19 (vor 1166 Tagen) @ Palermo

pactum hat doch Recht. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Richter, die niemand gewählt hat, am Ende Beschlüsse der Exekutive außer Kraft setzen, wenn diese dem Schutz der Bevölkerung dienen. Wir haben unser Parlament und die daraus hervorgehende Regierung gewählt und wenn die der Meinung ist, dass Grundrecht für eine Zeit außer Kraft gesetzt werden müssen, um uns zu beschützen, dann kann es nicht sein, dass irgendwelche Richter, die sich anmaßen, dass Grundgesetz zu interpretieren, die Arbeit der Exekutive behindern.

Das ist auf so, so vielen Ebenen falsch.

Im Übrigen sind auch Richter demokratisch legitimiert, die Legitimationskette ist nur länger als beim Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Die hat übrigens auch keiner direkt gewählt (sofern Du nicht MdL bist).

Ja, aber je länger die Delegationskette ist, desto mehr geht der Wille des Souveräns verloren. Die Regierung ist der direkteste Agent des Souveräns und handelt sich mehr in unserem Interesse als irgendwelche Richter und ich kann pactum vollends verstehen, wenn es ihm nicht gefällt, dass Verfassungsrichter, die niemand von uns annähernd direkt gewählt hat, oder gar kennt, Maßnahmen der Exekutive behindern können. Gerade jetzt, wo es um Leben und Tod geht, dürfen Maßnahmen nicht hinterfragt werden (sagt ja auch der Wieler) und die Regierung muß absolut freie Hand haben.

Don't feed the troll. Schönen Abend noch.

PS: Wer wählt eigentlich "den Wieler"?

Die Meritokratie!