Baden-Württemberg: Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre auf (Corona)

simie, Krefeld, Montag, 08.02.2021, 14:59 (vor 1173 Tagen) @ pactum Trotmundense

Es kommt immer darauf an, wie man kritisiert. Und ich stimme deiner Kritik zu, dass die Judikative in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durchaus häufiger mal danebenlag und auch liegt.
In dem aktuellen Punkt ist deine Kritik jedoch überzogen.
Und Instrumente wie allgemeine Ausgangsbeschränkungen sind massive Grundrechtseingriffe, die wohlbegründet und abgewogen sein müssen. Und da kann man, wenn man sich die Zahlen in BW anschaut, durchaus zum Schluss kommen, dass sie nicht mehr begründbar sind.
Es wäre wohl sogar nachvollziehbar, wenn Gerichte zu dem Schluss kommen würden, dass die gar nicht zulässig wären.
Aber das Thema hatten wir auch schon mal.
Als Ausblick auf den Sommer, wird man wohl noch einige solche Entscheidungen sehen, die nicht allen gefallen werden.