Baden-Württemberg: Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre auf (Corona)

Trainer09, Bochum, Montag, 08.02.2021, 23:34 (vor 1173 Tagen) @ Blarry

Ich glaube, an Dir reden in dem Thread einfach alle vorbei. Die Diskussion findet über die Trennung von Staat und Justiz statt, um die es gar nicht geht, und die auch nicht in Frage gestellt wird. Dabei ist das Thema eigentlich die Trennung zwischen der Funktion der Richter im demokratischen System und der Rolle, die sie seit Monaten bei der "Bekämpfung" des Coronavirus spielen. Ihre Funktion ist es natürlich, anhand dessen zu entscheiden, was sie auf Papier vor sich sehen, eben unter Abwägung aller Grundrechte, yadda yadda yadda. Leider spielen sie im Endeffekt jedoch die Rolle der größten Unterstützer und Förderer der Pandemie, viel wirksamer als jeder Thüringer Karnevalsumzug und jede großangelegte Hochzeitsfeier.

Sind die Richter denn dafür zuständig Gesetze zu beschließen, die nicht rechtswidrig sind?
Jetzt tust du auch noch so, als könnte die Judikative einfach frei Schnauze durchlassen oder kassieren wie sie will.
Mein Gefühl ist eher (ohne es nachverfolgt zu haben), dass hier öfter mal eh schon ein Auge zugedrückt wird.
Die weitergehenden Meinungen von einigen hier sind allerdings schon wirklich sehr befremdlich. Die berechtigte scharfe Kritik daran kommt ja ebenfalls überhaupt nicht an.