Das RKI untersteht dem Gesundheitsministerium (Corona)

Kris, Dienstag, 09.02.2021, 07:43 (vor 1164 Tagen) @ Taifun

Du darfst dir das gerne noch einmal durchlesen. Deine Sätze sagen aber nichts anders aus, als dass die Regierng absolut freie Hand haben muss die Vorgaben des RKI umzusetzen, "der Wieler" ist übrigens Boss vom RKI.

Hinweis: Mir geht es rein um die Wahrung der Demokratie und dem essentiellen Punkt der Gewaltenteilung. Ich trenne das konsequent vom Thema Corona. So wie es ein Richter machen muss, wenn er objektive Urteile auf Basis von Verfassung, Gesetzen, Verordnungen und Klagen fällt.

Nur so als Sidekick: Das RKI untersteht dem Gesundheitsministerium, und ich wette mit dir, dass "der Wieler" öffentlich nichts von sich geben wird, was das Gesundheitsamt vorher nicht genehmigt hat.
Die Expertenrunde, die die Bundesregierung berät, besteht nicht nur aus dem RKI, sondern aus einer Bandbreite von Wissenschaftlern, nur der Streek muss draußen bleiben. ;)

In der Sache gebe ich dir Recht: Das Infektionsschutzgesetz darf die demokratischen Grundrechte nicht langfristig außer Kraft setzen, dient aber der Regierung dazu Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn eine befristete Ausgangssperre ein Weg dazu ist, dann ist es so. Wichtig ist die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.
Mir geht beispielsweise auch durch den Kopf, dass man ohne das politische Kalkül einzelner Ministerpräsidenten im Verlaufe der Pandemie vielleicht schon ein Stück weiter wäre, aber gerade der Föderalismus steht für mich auch als ein Zeichen für Gewaltenteilung und macht unser demokratisches System zu einem wesentlichen Teil aus.
Es ist ein ständiger Abwägungsprozess, wie weit Grundrechte zum Bevölkerungsschutz eingeschränkt werden dürfen. Andererseits sollten meiner Meinung nach in einer so weitreichenden Konsequenz, die das Verhalten Einzelner auf die Gesundheit der gesamten Bevölkerung hat ("Ischgl"), nicht sämtliche befristete Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen vor Gericht in Frage gestellt und gekippt werden, "nur" weil einige die Pandemie nicht mehr aushalten. Andererseits ist es ein gutes Recht zu klagen.
Spannend ist es allemal zu sehen, wie die demokratischen Prozesse in unserem Land in einer solchen Extremsituation funktionieren. Ich finde, bisher funktionieren sie gut.