Mal grundlegend zur Judikative. (Corona)

Goalgetter1990, Montag, 08.02.2021, 19:22 (vor 1171 Tagen) @ Biscuit
bearbeitet von Goalgetter1990, Montag, 08.02.2021, 19:27

Und wer sagt, dass die Abwägung dieser Güter durch die Judikative richtiger ist als die Abwägung der Legislative?

Und wer sagt, dass sie falsch sind?

Genau das ist der Punkt auf den ich hinaus will. Warum haben Richter das letzte Wort?

Hilfe Hilfe, jetzt wird es aber wirklich schlimm. Geh doch bitte nochmal in Dich. Hinterfrage Dich. Hinterfrage dein Staatsverständnis.

Es wäre schön, wenn es so wäre. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Menschen wird von Gerichten zur Zeit permanent missachtet, siehe Zulassung von Spreaderevents wie Querdenken-Demos.

Ok, da dürfte jede Hilfe zwecklos sein. Bitter, was Du hier absonderst.

pactum hat doch Recht. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Richter, die niemand gewählt hat, am Ende Beschlüsse der Exekutive außer Kraft setzen, wenn diese dem Schutz der Bevölkerung dienen.

Das ist exakt die Funktion der Judikative, und daher kann das nicht nur so sein, sondern muss zwingend so sein! Die Regierung bzw. die Exekutive trifft Maßnahmen, um den Schutz des Lebens zu verfolgen. Hier werden andere Rechtsprinzipien in der Regel begründet untergeordnet. Diese Unterordnung kann allerdings niemals absolut geschehen und muss entsprechend verhältnismäßig sein. Und genau das schätzt dann das Gericht nach geltenden Rechtsprinzipien ab. Selbstverständlich braucht es entsprechend dieses funktionierende Korrektiv zur Exekutive, damit der Rechtsstaat auch ein Rechtsstaat bleibt. Ich halte es übrigens auch für richtig, dass Richter nicht vom Volk gewählt werden, da diese anhand von gültigen Kriterien und Abwägungen entscheiden müssen, und nicht auf der Grundlage, wiedergewählt werden zu wollen.

Und ohne persönlich zu werden: Es zwingt einem der Eindruck auf, dass die Rechtssprechung hier ein Urteil getroffen hat, was dir persönlich nicht passt, und du (und trostum) daher grundsätzliche Rechtsstaatsprinzipien (die korrektive Rolle der Judikative) elementar in Frage stellen. Man muss nicht mit jedem Urteil übereinstimmen, aber wenn man die grundlegende Funktion von Gerichten und Richtern nicht erkennen kann oder will, darf man sich auch mal selbst hinterfragen.