Baden-Württemberg: Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre auf (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Montag, 08.02.2021, 17:10 (vor 1172 Tagen) @ Sascha

Das ist das Problem. Richter entscheiden nach Papier, nicht nach Sinnhaftigkeit.

Natürlich. In was für eine Position würde es einen Richter bringen, wenn er entscheiden könnte, was es sinnvoll ist, sich an ein Gesetz zu halten und wann nicht.

Machen Richter doch dauernd. Richter entscheiden z.B. insbesondere im Sozialrecht ständig, dass ein Gesetz zwar richtig angewendet wurde, aber aus Sicht des Gerichtes (also der Meinung des entscheidenden Richters) dieses Recht nicht in Ordnung ist. Das Ganze ist dann meistens verklausuliert in der Aussage, dass "die individuelle Besonderheit des Einzelfalls nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hat". Umgangssprachlich könnte der Richter auch einfach sagen: "Ja, das Gesetz ist zwar so, aber ich finde es nicht gut."