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Mal grundlegend zur Judikative. (Corona)

Taifun, Ingolstadt, Montag, 08.02.2021, 21:55 (vor 1172 Tagen) @ Goalgetter1990

Genau. Wenn die Politiker vor Gericht besser bestehen möchten, dann müssen sie Gesetze erlassen, welche klarer machen wie Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechten zu bewerten ist. In den Gesetzen kann vieles beschrieben sein, dass für Gerichte interessant ist.

Die Politiker erlassen keine Gesetze, sondern nur Verfügungen.

Insofern muss man die Politik angreifen, welche keine eindeutigen von Parlamenten bestätigten Gesetze erlässt.


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