Sehe ich anders! (Corona)

Melange, Berlin, Montag, 08.02.2021, 17:47 (vor 1172 Tagen) @ Textmarker

Jetzt wird pactum Trotmundense genau so kritisiert wie er es angekündigt hat, dabei ist seine Kritik eigentlich noch moderat.

Der bürgerliche Rechtsstaat, das Prinzip Gewaltenteilung und auch die bürgerliche Justiz sind sicherlich große historische Fortschritte. Trotzdem ist das Recht Ausdruck von Machtverhältnissen und keineswegs neutral. Und das rechtsprechende Personal entspringt der herrschenden Klasse. Dadurch und durch ihren Selbstbezug hat sie per se ein antidemokratisches Moment. Durch die Konstruktion des Rechts wird sie entpolitisiert (und gerade damit politisch). Wichtige gesellschaftliche Entscheidungen werden (immer häufiger) durch Recht und nicht Politik geklärt. Mal freut es mich (Gleichstellung von Schwulen und Lesben), manchmal ärgere ich mich (Eigentumsschutz vor sozialer Gerechtigkeit in Mietrechtssprechung). Manchmal spielt die Berufspolitik auch Pingpong mit der Rechtsprechung. Bevor man Politik macht, wartet man auf die Gerichte. Das es Entscheidungen gibt, wo das Recht es sich niemals trauen würde, der Politik in den Rücken zu fallen, gibt es auch. Wenn die Staatsraison in Gefahr ist, stehen auch die Richter Gewehr bei Fuß.

Bewerten würde ich das alles im Einzelfall. Aber ohne Zweifel ist die Justiz Politik mit anderen Mitteln und damit auch immer Ziel von Gesellschaftskritik-.