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Baden-Württemberg: Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre auf (Corona)

Bertone, Montag, 08.02.2021, 17:17 (vor 1173 Tagen) @ pactum Trotmundense

Was hat denn das Gericht falsch beurteilt und warum sollte man das anders bewerten?


Den Umstand, dass die Ausgangssperre aufgrund der "verbesserten Pandemielage" nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Bewertung der Pandemielage durch das VGH ist falsch und wird zu positiv gesehen.

Ich dachte mir schon, dass da nicht viel kommt. Vielleicht solltest Du Dir den Beschluss dann doch mal ansehen. Ohne dem VGH zustimmen zu wollen, setzt sich das Gericht weitaus differenzierter als Du mit § 28a IfSG auseinander...


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