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Lockdown eine katastrophale politische Fehlentscheidung (Corona)

Ulrich, Sonntag, 24.01.2021, 21:31 (vor 1996 Tagen) @ herrNick


Allerdings dürfte das Urteil in der nächsten Instanz keinen Bestand haben.


Es wäre schon seltsam, wenn ein Richter sowas mal locker festlegen könnte, ob die Gefahr eines Notstands bestand.

Anscheinend gibt es vereinzelt sehr seltsame Richter. Der jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier war vorher an einem Landgericht in Sachsen und ist dort ebenfalls "einschlägig" aufgefallen, Einstweiliger Rechtsschutz für seine Facebook-Freunde von der NPD gegen einen anerkannten Wissenschaftler.


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