Rolle der FDP (Politik)

Ulrich, Samstag, 01.02.2025, 17:55 (vor 318 Tagen) @ Sascha

Der gestrige Gesetzesantrag von Friedrich Merz ist vor allem an der FDP gescheitert. Dort sind von 92 Abgeordneten 21 entweder der Abstimmung komplett ferngeblieben, oder sie haben sich enthalten. Darunter waren zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der Parlamentarische Geschäftsführer und weitere bekannte und respektierte Abgeordnete. Zwei weitere Abgeordnete stimmten mit Nein. Das sind überraschend hohe Zahlen. Der Spiegel hat heute hinter der Paywall einige Hintergrundinformationen gebracht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-im-wahlkampf-grenzueberschreitungen-im-toten-winkel-a-761e88dd-a095-430f-8f6d-d10d4e6b7478

Dem Artikel zufolge will Christian Lindner die FDP auf einen deutlich weiter rechts ausgerichteten Kurs lenken als bisher. Er will die Partei als demokratische Alternative zur Alternative für Deutschland positionieren. Zudem setzt er auf eine schwarz-gelbe Koalition, die FDP eher rechts von der Union. Deshalb brodelt es in der Fraktion, ein Riss geht mitten hindurch. Offenen Widerspruch wagt kaum jemand. Aber bereits am Mittwoch blieben acht Abgeordnete der Abstimmung fern, die meisten von denen, die abgestimmt hatten, blieben nicht im Plenum, sondern verschwanden schnell wieder in ihren Abgeordnetenbüros. Der Spiegel zitiert Stimmen, die ein "ungutes Gefühl" hatten oder sogar von einem "Hauch von Weimar" sprachen. Öffentlich will sich niemand äußern, statt dessen protestierten einige durch Nichtteilahme an den Abstimmungen, vor allem an der am Freitag, oder vereinzelt mit Nein-Stimmen oder Enthaltung.

Die Fraktionsführung hat wegen der schlechten Stimmung versucht, den Antrag zunächst einmal in die zuständigen Ausschüsse verschieben zu lassen. Als das misslang, eskalierte die Situation. Letztlich verweigerte ein Viertel seiner Fraktion Christian Lindner die Gefolgschaft. Darunter vor allem etablierte MdB.