Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

quincy123, Donnerstag, 30.01.2025, 13:43 (vor 320 Tagen) @ Sascha
bearbeitet von quincy123, Donnerstag, 30.01.2025, 14:00

Ehrlich gesagt, ist mir nicht ganz klar, warum das so derart große Wellen schlägt. Also, ich bin ja nicht doof, ich verstehe, dass das extrem triggert, wenn ein AfD Kernthema - und ich überspitze das mal absichtlich salopp mit "Ausländer zurückweisen" - in irgendeiner Forum eine Zustimmung der CDU erfährt und dann irgendeine Mehrheit im Bundestag entsteht, die das thematisiert und befürwortet.

Ich habe nur das Gefühl, dass mancher derer, der sich massiv daran stört, das ganze nur oberflächlich betrachtet.

Fakt ist doch: Offensichtlich wünscht sich der Großteil der Bevölkerung einen andere Migrationspolitik. Was wäre denn, insbesondere nach Aschaffenburg, passiert, wenn keine der demokratischen Parteien hier mit konkreten Forderungen und Maßnahmen auf den Plan getreten wäre - hätte das nicht erst recht Stimmen für die AfD gebracht?

Illegale Migration zu bekämpfen kann ja nicht grundlegend falsch sein, sonst wäre sie ja nicht illegal. Wie daraus nun angeblich wird, das Schulkinder Angst haben abgeschoben zu werden, erschließt sich mir nicht.

Der eigentliche Skandal ist doch (Edit Nachtrag: Skandal ist ein großes Wort. Eher überrascht es mich), dass weder die Grünen, noch die SPD, diesem zugestimmt haben. Das Ganze Ding wurde doch überhaupt erst dadurch möglich, dass es aktuell keine Koalition mit Mehrheit im Bundestag gibt.

Ob das zu diesem Zeitpunkt von der CDU jetzt schlau war - das wird sich noch herausstellen, da würde ich mich jetzt auch nicht aus dem Fenster lehnen, aber daraus zu konstruieren, dass das jetzt zu mehr AfD Wählern führt, verstehe ich absolut nicht. Umgekehrt klingt das doch viel plausibler: Menschen, die das Thema "illegale Migration" auf der Prioliste weit oben haben müssen fortan alle weiteren AfD Ideen nicht mehr als notwendiges Übel schlucken. Und natürlich gibt es solche Wähler. Wenn das also irgendeinen Effekt hat, dann doch eher den, dass möglicherweise der ein oder andere AfD Wähler nun die CDU wählen kann. Und nein, es wird "immer das Original gewählt" greift hier deutlich zu kurz. Die CDU kopiert hier gar nix.

Im Gegenteil: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Schwarz-blaue Koalition sehen werden. Ich empfinde es von Scholz fast als skandalös nun so zu tun, als wäre das das heimliche Ziel von Merz bzw. der CDU. Wer nicht kapiert, dass das reine Wahlkampftaktik ist und der letzte Versuch von Scholz irgendwie einen Rettungsanker zu erreichen, dem ist echt nicht zu helfen.

Scholz sagte 2023 der Thüringer Allgemeinen: "Wenn die AfD auf kommunaler Ebene einem Antrag zustimme ist das doch keine Zusammenarbeit." Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Ich sehe hier nicht, dass die CDU mit der AfD zusammengearbeitet hat und ich sehe auch keinen Fall irgendeiner Brandmauer.

Was ich allerdings sehe ist, dass die demokratischen Parteien sich voneinander entfernen. Und das ist nicht gut.