schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 19:25 (vor 321 Tagen) @ Sascha

Das können dann ja die Gerichte entscheiden, so eindeutig wie von einigen hier behauptet ist es aber nicht.

Ehrlicherweise musst du zugeben, dass du das ebenfalls getan hast, nur von der anderen Seite.

Die ganz große Masse der Juristen hält die Pläne von Friedrich Merz in beträchtlichen Teilen für rechtswidrig. Als Unterstützer von Merz sind bisher vor allem Hans-Jürgen Papier und Rupert Scholz aufgefallen. Der eine ist 81 Jahre alt, der andere 87. Und ist in letzter Zeit aufgefallen, weil er sich bei Rechtsaußen-Postillen wie der Jungen Freiheit herumgetrieben hat.

Bei der Legal Tribune Online findet man mittlerweile einiges, u.a. diesen Artikel:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


1514773 Einträge in 16266 Threads, 14349 registrierte Benutzer Forumszeit: 16.12.2025, 15:49
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln