Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

PaBe, Freitag, 31.01.2025, 10:52 (vor 319 Tagen) @ MarcBVB

Wer Zeit hat, hier zur Abstimmung live: Abstimmung heute ab 10.45 Uhr

Wobei die FDP, die bisher treu zu Friedrich Merz gestanden hatte, mittlerweile versucht, die Notbremse zu ziehen. Man will beantragen, den Gesetzesentwurf an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Grund ist, dass man mit 15 bis 20 Abweichlern in der Fraktion rechnet, die den Gesetzesentwurf nicht mittragen wollen.

Man möchte die Zeit bis zum 11.02 nutzen, eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments zu organisieren.

Man möchte eher Zeit schinden bis das Wahlvieh dieses desaströse Ergebnis Anfang der Woche vergessen hat. Denn auch die FDP hat dieses Ergebnis relativ stolz mitgetragen.