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Hat man eigentlich schon mal so intensiv wie in den letzten Monaten mitbekommen, (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 12:54 (vor 376 Tagen) @ Fonzie

. . . was im Bundestag gerade so ansteht in der laufenden Woche und was in den nächsten Wochen beschlossen werden könnte? ;-)

Klar, wer Bescheid wissen will oder muss, der informiert sich fortlaufend, aber so eine breite Berichterstattung, der kaum jemand auskommt?


Gab es zumindest zum Sicherheitspaket der Ampel, wo es ja auch um eine Verschärfung in dem Bereich ging, nicht.

Zudem hat es auf EU-Ebene Änderungen ergeben, die Deutschland entlasten dürften. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen hat die Bundestagsmehrheit gegen SPD und Grüne ohne Aussprache in den zuständigen Bundestagsausschuss überwiesen. Man wollte die große Friedrich-Merz-Show nicht stören.


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