Was heißt das denn nu (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 18:03 (vor 321 Tagen) @ stfn84

Es ging in diesem Entschließungsantrag darum, dass man nunmehr dauerhafte Grenzkontrollen wünscht, Ausreisepflichtige (dauerhaft) bis zur Ausreise inhaftiert und deren Abschiebung schnellstmöglich umsetzt. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen und die Bundespolizei ermächtigt werden Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen.

Dauerhafte Grenzkontrollen kollidieren einerseits mit EU-Recht. Das lässt nur zeitlich begrenzte Kontrollen zu. Die können aber begründet mehrfach verlängert werden. Bisher finden die Kontrollen eher stichprobenartig statt. Mehr kann die Bundespolizei auch nicht leisten. Für flächendeckende Kontrollen müsste man die Zahl der Beamtinnen und Beamten deutlich erhöhen. Wirklich flächendeckende Kontrollen würden zudem den legitimen Verkehr von Personen und Waren deutlich behindern. Schleuser sind nicht dumm. Bei flächendeckenden Kontrollen würden sie andere Wege suchen. Nicht mehr offen im Pkw, sondern im Lkw hinter Paletten, etc. Nicht mehr über offizielle Grenzübergänge, sondern über die grüne Grenze. Man muss die Leute nur noch auf der einen Seite absetzen, ihnen z.B. eine Route für das Smartphone zukommen lassen und jemanden schicken, der sie auf der anderen Seite wieder aufsammelt. Um das zu unterbinden, müsste man auch abseits der Grenzübergänge den Kontrollaufwand deutlich erhöhen - und/oder die von der AfD gebauten Zäune bauen.

Die Möglichkeit, Personen in Abschiebehaft zu nehmen, gibt es bereits. Aber der Umfang ist begrenzt, Ausreisepflichtige sind keine Verbrecher. Rigorose Lösungen dürften spätestens in Karlsruhe scheitern.

Das ist kein Gesetz, sondern eine Aufforderung an die Regierung diese Aspekte in Gesetzgebung zu gießen.

Eine Aufforderung, der diese Bundesregierung - und auch die nächste - nicht nachkommen werden.

Ergo ist es ein Auftrag an die Bundesregierung sich über das EU-Recht zu stellen.

Ja.

Wieso sollten wir erwarten, dass sich die anderen Staaten in Zukunft rechtskonformer als heute verhalten, wenn wir es nicht tun?

Abgesehen davon gibt es natürlich den Aspekt der Kollaboration mit der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. Zur bitteren Wahrheit gehört, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei mittlerweile fast 1/4 bis 1/5 der Wählerstimmen in Deutschland auf sich vereint.
Ein bitterer Tag, auch wenn es "nur" symbolisch ist.

Die Ereignisse heute könnten mehr als nur symbolisch sein. Sie werden die anstehenden Koalitionsverhandlungen ganz massiv belasten. Mittlerweile schließe ich nicht einmal eine Entwicklung ähnlich wie in Österreich aus.