Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Pfostentreffer, Freitag, 31.01.2025, 11:00 (vor 319 Tagen) @ quincy123

Hast Du den Antrag gelesen?

Im Antrag steht, zusammengefasst:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.

2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise

3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein.

4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht:

5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Wo ist da jetzt der Rassismus?

Habe ich. Aber ich erkläre es dir gern.

Und Rassismus gibt es da auf mehreren Ebenen.

1) Zustandekommen des Gesetzes
Das Papier kommt nur zustande, weil Union, AFD, Springer ÖRR etc. jedes Mal, wenn ein nicht weisser / nicht Christ eine Straftat begeht, Wochenlang darüber berichtet wird. Es gibt keinen anderen Grund. Bewusst wird die Schuld für alles (Keine Zahnarzttermine, Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus, keine Wohnungen etc.) auf Migranten geschoben und so seit Jahrzehnten, extrem seit 10 Jahren (mit nochmal neuer Steigerungsstufe seit Merz wieder die CDU leitet), Stimmung gemacht.

In der öffentlichen Diskussion wird also nicht die Tat an sich verurteilt, sondern die Herkunft der Täter. Darauf beruhen auch Merz's Vorschläge, er tut hier das Gleiche, und das ist rassistisch.

2) Es geht nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Ausländer
So sind dann auch die 5 Vorschläge aufgebaut. Es geht nicht vor allem gegen Täter, sondern gegen Ausländer. Wenn das Merz effizienteste Massnahmen gegen Kriminalität sind, ist er ein ziemlicher Volltrottel. Ist er natürlich nicht, sondern rassistisch.

Effiziente Massnahmen gegen Kriminalität wären zum Beispiel bekämpfen der Armut, Ausbau des Sozialsektors oder der Unterstützung für armutsgefährdete Familien. Wenn die Union Kinder schützen wollen würde, wären diese Massnahmen ebenso besser wie bspw. ein Tempolimit, das würde viele tote Kinder (und natürlich auch viele Tote andere Menschen) verhindern ( Seit der Wende sind in Deutschland tausende Kinder durch überhöhte Geschwindigkeit gestorben, aber nur ca. 20 durch islamistische Anschläge). Wir sehen in Berlin bspw. das Gegenteil und deutlich mehr Tote durch die neue CDU Verkehrspolitik (absolut vorhersehbarer Weise). Wenn man Frauen schützen wollte würde man Gesetzte zum Schutz von Frauen unterstützen oder Abtreibungen ermöglichen.

GEGEN all diese Massanahmen ist die CDU und bekämpft sie teilweise hart. Mit alle diesen Begründungen (müssen unsere Frauen und Kinder schützen!) möchten sie aber diese Punkte durchbringen und setzen jetzt direkt mal die europäische Integration auf die Diskussionsliste. Mir ist das nicht anders als mit Rassismus zu erklären. Vielleicht hast Du ja eine bessere Begründung für mich.

3) Doppelbestrafung
Warum sollen bitte nicht Deutsche im Verhältnis zu Deutschen doppelt bestraft werden? Das ist eine eindeutig rassistische Benachteiligung, da der einzige Grund dafür die Nationalität des Kriminellen ist.

Wir können aber auch auf die von dir widergegeben Punkte direkt eingehen:

Punkt 2. Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise.
Sobald jemand einen Asylantrag stellt, ist es keine illegale Einreise mehr. Der Punkt somit völlig überflüssig und rein zum bedienen von Rassismus geeignet. Einen anderen Effekt hat er nicht. Davon abgesehen, dass er absolut nicht umsetzbar ist und gegen verschiedene Rechte verstösst. Der Rassismus ist so gross, dass sogar Umsetzung und Rechtsgrundlage für Merz komplett egal sind. Hauptsache er kann rassistische Vorurteile verstärken.

Allein der Begriff "illegale Einreise" ist in diesem Kontext rassistisch, und das weiss Merz auch ganz genau. Nur aus dem Grund nutzt er ihn.

Punkt 3: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein.
Bei sehr vielen Personen die vollziehbar ausreisepflichtig sind, liegen nun mal Abschiebehindernisse vor, die von deutschen Behörden nicht beeinflussbar sind. Auch der Punkt ist also nicht - nach Genfer Flüchtlingskonvention oder unseres Grundgesetzes -nicht umsetzbar und findet sich ausschliesslich aus Gründen der rassistischen Bauernfängerei in dem Papier (wenn man den Thread hier verfolgt, offensichtlich erfolgreich).

Man muss sich das auch mal in der Praxis vorstellen: Vollkommen unschuldige Leute, die nie ein Verbrechen begangen haben (und im Regelfall aus Kriegsgebieten in die Freiheit geflüchtet sind), sollen unter Umständen bis an ihr Lebensende in den Knast, nur weil den falschen Pass haben (oder gar keinen). Mir fällt es schwer zu nachzuvollziehen, warum du das offensichtlich für richtig hälst und als den einzig möglichen Common Sense ansiehst. Ich halte das für grob falsch und mit einem Rechtsstaat unvereinbar, es ist klar rassistisch.

Punkt 4: Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht

Was soll das denn bitte sein? Wir sehen überall, wie Handwerker, Krankenpfleger und Auszubildende abgeschoben werden, die nie ein Verbrechen begangen haben. Dafür wollen du und Merz Unterstützung? Warum? Ich halte auch das für zutiefst rassistisch, es geht nur darum, das billige Narrativ zu bedienen, wir schützen euch vor diesen kriminellen Ausländern. Eben vor den Krankenpflegern, Handwerkern etc...Die Folgen für normale Menschen sind teils katastrophal.

Ansonsten beliebt es wie es ist: Es gibt Abschiebehindernisse, die nicht in der Hand unserer Behörden liegen (keine zuzuordnende Staatsangehörigkeit, der zuständige Staat nimmt nicht auf, so was nerviges wie Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention...). Die werden sich auch durch "Unterstützung der Länder bei Vollziehung der Ausreisepflicht" nicht abschaffen. Ein reiner Nicht-Punkt also, nur um rassistische Ressentiments zu bedienen. Oder noch schlimmer: Weiter den Versuch zu pushen, Menschenrechte als irrelevant und total hinderlich darzustellen und etwas, über deren Abschaffung wir dringend diskutieren sollten (props gehen an Jens Spahn und Alexander Dobrindt, der schon lange versucht, diese Diskussion zur Abschaffung der Menschrechte zu pushen). Checkt ihr nicht, wie hier langfristige Errungenschaften der Demokratie auf dem Spiel stehen?

Punkt 5: Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
Hier gilt bspw der oben bereits angesprochene Punkt der Doppelbestrafung für bestimmt Bevölkerungsgruppen. Warum sollten Ausländer für das gleiche Verbrechen härter und doppelt bestraft werden? Das ist offensichtlich rassistisch.

Davon ab, dass der Punkt vollkommen unspezifisch ist und alles bedeuten kann, was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass Merz genau weiss, dass rechtlich dort kein Spielraum mehr ist und er deswegen keine konkreten Massnahmen vorschlägt, sondern nur ein ominöses "kriminelle Ausländer raus". Weswegen? Genau, um rassistische Ressentiments zu schüren und Wählerstimmen zu gewinnen.

Das dass ganze Thema in den Köpfen der Menschen so gross ist liegt überhaupt nur daran, dass es seit langem ständig und permanent mit falschen rassistischem Narrativen bespielt wird. Die Union spielt darin eine Hauptrolle. Ich frage mich echt, wie man das nicht sehen kann.

ihm zur Unterschrift eines rassistischen, verfassungs- und europarechtsfeindlichem Antrag..

Hast Du den Antrag gelesen?

Wo ist da jetzt der Rassismus?

Ich denke, die Frage habe ich ausführlich beantwortet.

Gegenfrage:
Die Vorschläge sind eben nicht nur rassistisch, sondern auch nicht Verfassungs- und Europarechtskonform, mit dem Potenzial, die weite Teile europäischen Integration zu killen. Deswegen auch die teils harschen Reaktionen von einigen europäischen Politikern.

Reicht das nicht schon aus, um sie nicht gut zu finden? Was an den Vorschlägen findest du so gut "und verstehe gar nicht, wie man dagegen sein kann", dass einem so etwas total egal ist? Das fällt mir wirklich schwer zu verstehen.