Bricht die CDU jetzt ein ? (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 12:15 (vor 319 Tagen) @ Kris

Wenn man vorher argumentiert hat dass das Gesetz die AFD salonfähig macht behaupte ich, dass ein Scheitern bei der heutigen Abstimmung denen mehr Prozente bringt als wenn es durchkommen würde …

Einfacher kann man neue Wähler nicht gewinnen und das wird sich in den nächsten vier Jahren fortsetzen.

> Merz wird es nicht schaffen eine vernünftige Koalition zusammen zu schmieden, um eine Politikwende einzuleiten

Das kann aber doch gelingen, wenn Herr Merz erkennt, dass es in einer Koalition Kompromissfähigkeit braucht. Es ist ja nie zu spät, dazuzulernen. Vielleicht macht er heute den ersten Schritt zu erkennen, dass er mit seiner Art und Weise über das Ziel hinausgeschossen ist. Vielleicht zieht er den Antrag sogar zurück (falls das noch möglich ist). Das könnte ihm tatsächlich Pluspunkte im Wahlkampf bringen. Ansonsten kann der Schlamassel, den er angerichtet hat, nur noch größer werden.

Friedrich Merz hat im Grunde nur noch für ihn selbst schlechte Alternativen. Der Schaden ist angerichtet. Profiteur wird die AfD sein.

Der Tagesspiegel meldet, Merz wolle eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vermeiden und stattdessen die SPD dazu bewegen, einer entschärften Version des Gesetzes zuzustimmen. Aber wie soll das funktionieren, ein Gesetz binnen ein, zwei Stunden so umzuformulieren, dass es einer gerichtlichen Überprüfung standhält und zudem praktikabel ist? Solche über das Knie gebrochenen Haurucklösungen sind eigentlich immer fehlerhaft.