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Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 18:35 (vor 321 Tagen) @ Maddi

Die Anträge passen perfekt zu den Gesetzen, haben nun schon mehrere Juristen bestätigt. Und wenn die Mehrheit in einer Demokratie möchte, können Gesetze geändert werden.

1933 wurden eine ganze Menge von Gesetzen geändert.

Auch deshalb unterliegen Teile des Grundgesetzes der Ewigkeitsgarantie.


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