Das wären die Folgen des Fünf-Punkte-Plans von Friedrich Merz (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 23:28 (vor 321 Tagen) @ Talentförderer

Erstmal wäre es gar nicht umsetzbar. Wer soll die ganzen Grenzübergänge denn kontrollieren? Da hilft nur eins. Zaun, Graben und Stacheldraht.

Fachkräfte und top ausgebildete machen aufgrund des Rechtsrucks sowieso schon einen großen Bogen um Deutschland.

Ist aber auch so eine CDU/CSU Krankheit. Man sagt ihnen das ist rechtlich nicht haltbar und sie machens trotzdem. Scheint Aufnahmevoraussetzung bei der Union zu sein.

Ansonsten darf Herr Merz mal erklären wo er die mindestens 10.000 zusätzlichen Bundesbeamten hernimmt, die dafür nötigen wären. Zusätzlich zu denen natürlich, die jetzt schon fehlen.

Ich verstehe Friedrich Merz nicht. Was will der Mann erreichen? Das Ganze ist auf so vielen Ebenen so irre, das ist alles nicht nachvollziehbar. Vieles von dem, was er will, ist rechtswidrig. Deshalb würde er schon bei den Beschlüssen an einem Koalitionspartner SPD oder Grüne scheitern. Allerdings kann ich mir mittlerweile kaum noch vorstellen, dass Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgreich wären. Dazu ist das Klima bereits jetzt viel zu vergiftet. Bei beiden potenziellen Koalitionspartnern dürfte ab heute ein massives Misstrauen gegen Merz vorherrschen, und das voll und ganz zurecht. Wie soll das funktionieren? Falls es nicht läuft, dann droht Friedrich Merz, dass er seine Frau holt? Dass man sich da auf eine gemeinsame Regierung einigt, halte ich für unwahrscheinlich.

Der Mann will Kanzler werden, um jeden Preis. Und mittlerweile glaube ich, er würde das auch mit den Stimmen der AfD werden wollen, falls er es ansonsten nicht schaffen würde. Die AfD würde ihm auch zu den Stimmen für seine Gesetzesvorhaben verhelfen. Aber dann würde er schnell an der Justiz scheitern, und auf EU-Ebene säße er in einem Boot mit Viktor Orban.

Eine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum wird es in der nächsten Legislaturperiode mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Aber Merz wäre ein Kanzler von Gnaden der AfD. Und die würde ihn nach Belieben vorführen, bis sie ihn weich gekocht hätten. Ich wäre extrem überrascht, wenn die nächste Legislaturperiode auch nur zwei Jahre dauern würde. Und dann? Neuwahlen mit Merz als amtierendem Kanzler, einer AfD, die vor Kraft nicht laufen kann, und SPD und Grünen, zu denen Merz alle Brücken verbrannt hat? Beschissene Aussichten.

Wer ein Spiegel-Abo hat, sollte sich diesen Artikel aus dem Mai des letzten Jahres noch einmal durchlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz-die-daemonen-des-friedrich-merz-a-129a4908-6c29-4e4a-bebc-69c04d4ae393

Seine Dämonen haben Friedrich Merz mittlerweile wieder voll im Griff.