Was heißt das denn nu (Politik)

stfn84, Köln, Mittwoch, 29.01.2025, 17:47 (vor 321 Tagen) @ stfn84

Es ging in diesem Entschließungsantrag darum, dass man nunmehr dauerhafte Grenzkontrollen wünscht, Ausreisepflichtige (dauerhaft) bis zur Ausreise inhaftiert und deren Abschiebung schnellstmöglich umsetzt. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen und die Bundespolizei ermächtigt werden Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen.

Das ist kein Gesetz, sondern eine Aufforderung an die Regierung diese Aspekte in Gesetzgebung zu gießen.

Ergo ist es ein Auftrag an die Bundesregierung sich über das EU-Recht zu stellen.

Abgesehen davon gibt es natürlich den Aspekt der Kollaboration mit der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. Zur bitteren Wahrheit gehört, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei mittlerweile fast 1/4 bis 1/5 der Wählerstimmen in Deutschland auf sich vereint.
Ein bitterer Tag, auch wenn es "nur" symbolisch ist.