Bei aller Wut auf die AfD (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 19:12 (vor 321 Tagen) @ Gargamel09

ist es allerdings auch ein Armutszeugnis der Parteien der Mitte, es überhaupt dazu kommen zu lassen. Entweder verabredet man im Vorfeld einen gemeinsamen Konsens. Wenn dies nicht gelingt, dann lässt man eine Abstimmung besser bleiben. Das nun schlimme Bild: Die Parteien der Mitte zanken sich und die AfD ist der lachende Dritte.

Da gab es einen Kompromiss, denn die Grenzen dicht zu machen, ist doch mit den Linken, den Grünen Positionen nicht vereinbar. Und die CDU hätte sich nicht auf die Grenzen ein bisschen dicht zu machen eingelassen

Vor allem ist das Dichtmachen der Grenzen, so wie Friedrich Merz es sich vorstellt, weder mit dem Grundgesetz, noch mit EU-Recht, noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.

Zudem wäre das nicht praktikabel. Die EU-Nachbarländer würden die Personen dann vermutlich nicht mehr zurücknehmen. Motto "Wenn Deutschland sich nicht an das Recht hält, dann brauchen wir das auch nicht zu tun!". Aktuell versucht man, das EU-Flüchtlingsrecht zu reparieren. Das ganze könnte man sofort in die Tonne kloppen, falls Merz sich durchsetzen würde.