Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

stfn84, Köln, Mittwoch, 29.01.2025, 17:59 (vor 321 Tagen) @ MarcBVB

Es ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Unaufrichtigkeit im Bereich Migration.

Das sehe ich auch so.

Man vermischt fröhlich Asyl und Migration, man lässt alle möglichen Leute rein, damit die "No nations, no borders"-Fraktion glücklich ist, damit man den Rechtsextremen aber nicht vor den Kopf stößt, lässt man sie nicht arbeiten.

Mh. Also man lässt meines Wissens keine Leute herein. Sondern man hat es in den Jahren versäumt ein EU-weites und für alle bindendes System einzuführen.

Wir haben ein erhebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen, weil das idR nicht geht. Du weißt genau, dass du bleiben darfst, wenn du es nach Europa geschafft hast, weil dein Heimatland dich nicht zurück nimmt. Und wenn Volkes Seele wieder nach einer Abschiebung dürstet, dann nimmst du dir ein paar der armen Teufel, die blöd genug waren, einen Pass zu haben und eine Arbeit.

Das ist ein Systemfehler und es braucht Verbesserungen dahingehend, dass Ausreisepflichtige auch ausreisen. Dafür braucht es auch Aufstockungen von Personal, bspw. bei der (Bundes-)Polizei.

Europaweit hat man sich jahrelang einen schlanken Fuß gemacht. Sollen sich Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien drum kümmern. Wir müssen ja nicht, bei uns kommt ja keiner zuerst an.

Exakt.

Ich glaube, dass man sich in dem Bereich ehrlich machen muss. Und zwar auf allen Ebenen. Ansonsten haben wir demnächst die Rechtsextremen europaweit auf dem Vormarsch.

Das ist vermutlich auch etwas spät. Sachliche Diskussionen, gerade über ein solches Thema, sind im heutigen Zeitgeist schwer bis unmöglich.
Aus schlimmen Einzeltaten werden grundsätzliche Aspekte geschnitzt. Das ist bedauerlich.

Wir brauchen Migration. Aber nicht in den Sozialstaat hinein. Und es muss ganz klar sein, dass Straftaten zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung führen. Gleichzeitig könnte man Arbeitskräfte ausbilden, hier einige Jahre arbeiten lassen und nachher mit den erworbenen Kenntnissen ins Heimatland zurückschicken. Kein Brain-Drain, alle gewinnen. Und dann wieder von vorn.

wir brauchen Sammelzentren an den Außengrenzen der EU. Dort wird über den Anspruch entschieden, nirgendwo anders.

Wer illegal einreist, hat keine Chance auf Duldung.

Das würde ich auch als mehrheitsfähig und sinnvoll erachten.