Wenn Grüne und SPD Eier haben… (Politik)

Meister Glanz, Mittwoch, 29.01.2025, 18:59 (vor 321 Tagen) @ Ulrich

Hätten Grüne und SPD die Eier gehabt, in den letzten vier Jahren eine Realpolitik in Sachen Migration zu betreiben, wäre die AfD nicht von 10 % auf über 20 % gewachsen. Dann würde heute niemand über Brandmauern reden, und der CDU-Antrag wäre überflüssig gewesen.
Die Stärke der AfD ist nicht das Verschulden von Merz, sondern das Versäumnis der Regierung.

Du klingst wie Frau Weidel.

Was Du als "Realpolitik" bezeichnest, das ist die Forderung nach offenem Rechtsbruch.

Wer Kritik an der Migrationspolitik sofort mit AfD-Rhetorik gleichsetzt...
Kann man natürlich machen, aber sieht dann halt nur so aus, als ob man keine Argumente hätte.

Von welcher Forderung nach Rechtsbruch sprichst du? Hier geht es darum, erst einmal geltendes Recht überhaupt anzuwenden, was aber nicht passiert. Ansonsten wäre beispielsweise der Täter von Aschaffenburg schon lange nicht mehr in Deutschland gewesen.
Ist aber politisch nicht gewollt, weil Umsetzung von geltendem Recht ja gegen die Ideologie der Parteien wäre. Genau das ist ja das Problem: Es gibt klare gesetzliche Regelungen zu Abschiebungen, Dublin-Verfahren und sicheren Drittstaaten, aber sie werden entweder nicht konsequent angewendet oder durch politische Entscheidungen ausgehebelt. Stattdessen wird das Thema moralisiert und jeder, der eine pragmatische Herangehensweise fordert, als Rechtsaußen diffamiert.