Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 11:42 (vor 319 Tagen) @ quincy123

ihm zur Unterschrift eines rassistischen, verfassungs- und europarechtsfeindlichem Antrag..

Hast Du den Antrag gelesen?

Im Antrag steht, zusammengefasst:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.

Ist nach EU-Recht nicht statthaft. Erlaubt sind temporäre Kontrollen, die jeweils begründet werden müssen.

Zudem ist die dauerhafte Kontrolle aller deutschen Grenzen schlicht nicht praktikabel. Man würde bei der Bundespolizei ein Vielfaches an Personal benötigen, zudem würde der legitime Verkehr von Personen und Waren über die Grenzen massiv beeinträchtigt. Mit fatalen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise

Ist nach Meinung der meisten Juristen in der Mehrzahl der Fälle nicht statthaft, sobald eine Person Schutz beantragt. Auch wenn dem Schutzanspruch später nicht positiv beschieden wird, hat die Person in der Regel den Anspruch darauf, dass er zunächst geprüft wird.

3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein.

Haft ist ein extrem schwerer Eingriff in die Rechte einer Person. Deshalb sind an die Verhängung von Abschiebehaft hohe Anforderungen zu stellen. Beispielsweise muss eine Ausreise der Person auch tatsächlich möglich sein. Da fallen dann alle Personen heraus, die aus Staaten stammen, in die Deutschland aktuell nicht abschieben kann oder die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Und das sind eine ganze Reihe. Ansonsten würde die Abschiebehaft auf jahrelange, ggf. sogar jahrzehntelange Internierung hinaus laufen.

4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht:

5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Wo ist da jetzt der Rassismus?