Auswirkungen auf die Wahl (Politik)

Ansager, Mittwoch, 29.01.2025, 19:35 (vor 321 Tagen) @ Blarry

Dann ein wenig genauer: "wer CDU wählt, wählt nicht rechts, aber eine Partei, die die politischen Inhalte und Wünsche von Nazis ohne Kritik durchsetzt". Man muss bei der Formulierung ja aufpassen, die zarten Gefühle der in 1950 Gefangenen nicht zu verletzen.

1950 ist ein Stichwort. Die CDU will eine erinnerungspolitische Wende in die 50er Jahre einleiten:

https://bsky.app/profile/jcwagner.bsky.social/post/3ldl75xwsss2f

Ich werde in den kommenden Tagen die BTW-Wahlprogramme mit Blick auf Positionen zur #Erinnerungskultur vorstellen. Den Anfang machen #CDU/#CSU. Ihr Programm offenbart einen geschichtspolitischen Riesenschritt zurück in die 1950er Jahre. Die #NS-Verbrechenwerden nicht einmal namentlich erwähnt. Es ist nur undifferenziert und gleichsetzend von den "beiden totalitären Regime[n] in Deutschland" die Rede (und das auch nur in einer Zeile).

Explizit aufgeführt wird das "SED-Regime", das weiter aufgearbeitet werden solle. Einen gegenüber dem NS mehr als zwangzigfachen Raum nehmen Ausführungen zu Flucht und Vertreibung von Deutschen nach 1945 und zu Spätaussiedlern ein. Das Programm offenbart damit zwar noch nicht eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, aber doch eine deutlich Akzentverschiebung.

Alles andere zeigt eine deutliche Schieflage zuungusten der Auseinandersetzung mit d. NS-Verbrechen. Das zeigt auch die Verwendung von nationalkonservativen Begrifflichkeiten wie „Leitkultur“,Identität“, „Nation“, „Bräuche“ und „Traditionen“.

Dieser Tabubruch, der in den Medien keinerlei Beachtung findet, ist bemerkenswert. Fokus weg vom NS, dafür sollen unter anderem "linke" Regime aufgearbeitet werden sowie Unrecht, das Deutschen angetan wurde.

Erinnert ihr euch noch an Gauland und seinen Fliegenschiss?