Heutiger Kindergarten: Es nützt nur der #fckafd (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 31.01.2025, 14:17 (vor 319 Tagen) @ Ulrich

Wird aber immer mehr Mode im politischen Diskurs dieser Tage.
Ich verzapfe irgendeinen Blödsinn oder stifte irgendeinen Unfug an (so wie in diesem Fall einen Gesetzesentwurf, der übergeordnetes Recht brechen möchte und die Probleme nicht lösen wird) am Ende ist aber jemand anderes dafür verantwortlich. Das mit der Ursache - Wirkung spielt immer weniger eine Rolle.

Ich würde nicht sagen "es wird immer mehr Mode", wir reden hier konkret vom Handeln von Friedrich Merz. Anders als Angela Merkel fehlt dem Mann weitgehend ein moralischer Kompass sowie die Fähigkeit zum vorausschauenden Handeln. Er überblickt die Folgen seines Tuns teilweise nicht, teilweise sind ihm diese Folgen egal.

Irrelevant ist, dass Teile seines Gesetzesentwurfs sich eventuell mit den Forderungen von Ministerpräsidenten, auch von der SPD, decken, solange andere Teile rechtswidrig und/oder nicht umsetzbar sind.

Ich meinte so generell, in Spanien ist das üblich. Der PP-Chef Feijoo hat die Tage gemeint, Sanchez sei dafür verantwortlich, dass Trump Zölle von 30% gegenüber Spanien verhängen möchte. Dass das technisch gar nicht geht u.s.w.us.f. egal. Vielleicht nimmt sich Merz ja ein Beispiel daran?
Das Niveau geht konstant nach unten in den demokratischen Diskursen. Deutschland hängt da noch ein bißchen nach, aber ich habe da keine Sorgen, das wird schon. (P.S.: Bevor jetzt wieder die Unionsanhänger kommen, nein dafür ist Merz nicht verantwortlich, er macht da nur mit).
Politische Strategien sind ja zum Teil ergebnisoffen und damit eben auch gerne Spielball von Diskussionen. Ich glaube, dass Merz weiß was er tut, sich den Folgen bewusst ist und diese in Kauf nimmt. Er hat ja auch genug Leute um sich herum, mit denen er sich abspricht.