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Wird Merz nicht stören (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 18:22 (vor 321 Tagen) @ quincy123

Wird sie nicht. Und die Brandmauer ist auch nicht gefallen.

Die Brandmauer ist Geschichte.

Demnächst wird die Duldung durch die AfD ins Spiel gebracht. Wer keine Skrupel davor hat, die eigenen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen nur dank der Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, der hat auch keine Skrupel, sich nur dank der Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Da die Wahl geheim ist, kann man nachher erklären, die Stimmen seien von CDU, CSU, SPD, Grünen, etc. gekommen. Einmal im Amt hat ein Bundeskanzler, falls er es darauf ankommen lässt, eine starke Position. Man kann ihn nicht zur Vertrauensfrage zwingen, stürzen kann man ihn nur per konstruktivem Misstrauensvotum. Dafür aber wird es jenseits der AfD keine Mehrheit geben.


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