Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 30.01.2025, 14:20 (vor 321 Tagen) @ jniklast

Das ganze ist aber doch nichtmal ein Gesetz, sondern nur ein völlig nicht-bindender Antrag. Das ganze hat also keinerlei Folgen, außer dass es eben zeigt, dass Merz offenbar im Zweifel doch bereit ist die AfD für die Mehrheitsfindung zu nutzen.

Am Ende ändert sich praktisch also nichts durch Merz' Antrag, es hätte völlig gereicht, wenn er das ganze einfach ins Wahlprogramm geschrieben hätte. Und dann würde in einer zukünftigen Koalition auf dieser Basis eine tatsächliche Gesetzesänderung diskutiert werden. Es war also reine Wahlkampftaktik auf Kosten der zukünftigen Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Wie du so schön schreibst: die Entfernung wächst weiter.

Über das von Friedrich Merz eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz soll nach aktuellem Stand morgen abgestimmt werden. Allerdings hat z.B. der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner bereits erklärt, dass er im Bundesrat nie einen Gesetz zustimmen würde, das nur mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gekommen ist.