Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Guido, Donnerstag, 30.01.2025, 14:15 (vor 321 Tagen) @ quincy123

Scholz sagte 2023 der Thüringer Allgemeinen: "Wenn die AfD auf kommunaler Ebene einem Antrag zustimme ist das doch keine Zusammenarbeit." Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

1. Die SPD hat in dieser Legislaturperiode bereits 19 Anträge in den NRW-Landtag gebracht, die von der AfD mitgetragen wurden.
2. Nach der Abstimmung zu den Migrationsthemen, sollte gestern Abend eigentlich auch noch eine Abstimmung zur Ukraine-Hilfe erfolgen, die die FDP in den Bundestag bringen wollte. Die SPD - allen voran Scholz - lehnt dies ab. Die Grünen unterstützen dieses Thema jedoch. Bei der Abstimmung im Ausschuss zum Antrag der FDP, enthielten sich daher SPD und Grüne. Die Ukraine-Hilfe hätte daher gestern Abend mit Stimmen von CDU und FDP (gegen die Moskau-Freunde von AfD und BSW) beschlossen werden können. Die AfD ließ jedoch feststellen, dass die Mindestanzahl von 50% der Abgeordneten nicht mehr anwesend war und der Bundestag somit nicht beschlussfähig ist. Den Schuh müssen sich FDP und CDU vermutlich auch anziehen - aber hier hat sich die SPD mit Unterstützung der AfD durchgesetzt. Wo ist der Aufschrei?