Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 22:11 (vor 318 Tagen) @ Schaumkrone

"Vor allem die Sozialdemokraten haben in der Sache auch keine großen Einwände gegen Merz’ Forderungen. Aber sie wollen auf keinen Fall der Union das Signal senden, dass sie sich immer fügen, sobald die Union damit droht, einen Pakt mit der AfD einzugehen. Und sie wollen eine Zusage von Merz, dass sich der Tabubruch nie mehr wiederholen werde."

Die haben keine grossen Einwände gegen die Forderungen? D.h. sie hätten gut mitgehen können und wir hätten ein Ergebnis, dass die grosse Mehrheit der Wähler beider Parteien erhofft hatte- aber aus partei- taktischen Überlegungen ist mal wieder nichts zustande gekommen. Und nun haben wir nur einen heimlichen Gewinner- die AFD? Na Prost Mahlzeit

Dürfte eher um das Gesetz als ganzes gegangen sein. Nach dem, was ích gehört habe, wollte man zustimmen, wenn die problematischen Passagen nachgebessert würden, so dass man damit nicht vor Gericht Schiffbruch erleiden würde und sie auch umsetzbar wären. Sprich Zustimmung bei wichtigen Änderungen bei den Details.