Alle Grenzen genau kontrollieren - wie soll das gehen? (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 30.01.2025, 11:15 (vor 320 Tagen) @ jniklast

Änderungen am EU-Recht sind das eine, ein Ende einer der elementaren Freiheiten in der EU ist was anderes. Geschlossene Grenzen innerhalb der EU haben einen derart hohen Preis, dass man darüber meiner Meinung nach nicht ernsthaft diskutieren sollte. Natürlich will Merz das nicht ernsthaft, umso schlimmer, dass er sowas dann für den Wahlkampf so billig nutzt.

Und es gibt ja auch Änderungen auf EU Ebene, nur dauert es natürlich. Und es dauert auch zu lange, da gebe ich dir Recht. Dann soll ein zukünftiger Kanzler Merz sich das doch zur Aufgabe machen, das zu verbessern. Aber irgendwelche symbolischen Anträge mit unerfüllbaren Forderungen, die aus der AfD stammen könnten mit deren Hilfe zu verabschieden, das ist nicht seriös und auch nicht hilfreich.

Übrigens sollen aktuell Änderungen in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Gesetzesanträge wurden kürzlich gegen den Willen von SPD und Grünen von der Bundestagsmehrheit ohne Aussprache im Plenum in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Man wollte die große Merz-Show gestern nicht stören.