Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 17:49 (vor 321 Tagen) @ Sascha

Ich gebe zu, dass ich diesen Thread nur mit ganz viel Bauchschmerzen eröffne.

Sobald hier die ersten Privatfehden ausgetragen werden, oder das sonst irgendwie aus dem Ruder läuft, wird der Thread geschlossen.

Es würde mich wirklich freuen, wenn ihr es schaffen würdet, diese bedeutende politische Entscheidung zu diskutieren, ohne dass es ein Administrationshorror wird.

Keine Ahnung, ob das klappt, ich befürchte eher nicht. Ich persönlich bin aktuell vor allem entsetzt.

Ich habe mir die ersten Reden von Scholz, Merz, Habeck und Lindner angeschaut. Den Aufritt von Friedrich Merz fand ich sehr schlimm. Er hat versucht, das Framing kriminelle Asylbewerber - gesetzestreue sonstige Bürger mit Zuwanderungsgeschichte zu platzieren. Zudem hat er komplett ignoriert, dass der Täter von Magdeburg kein Asylbewerber, sondern jemand war, der regulär zum Zweck der Ausbildung nach Deutschland gekommen ist und vor seiner Tat als Arzt gearbeitet hat. Und der Vorwurf an SPD und Grüne, beide seien schuld, wenn die Unionsanträge nur dank der Stimmen der AfD durchkommen würden, falls die beiden Regierungsfraktionen dagegen stimmen würden, war komplett unverschämt.

Für mich spricht alles dafür, dass vieles von dem, was Merz will, mit dem Grundgesetz, EU-Recht und internationalem Recht kollidiert und/oder einfach nicht praktikabel ist. Ich verstehe deshalb nicht, was Friedrich Merz antreibt. Aller Wahrscheinlichkeit wird er der nächste Kanzler sein. Und in dieser Rolle wird ihm das ganze auf die Füße fallen.

Als dann Weidel kam, habe ich ausgeschaltet. Ich konnte es nicht ertragen. Die AfD hat wohl gefordert, Deutschland zudem komplett einzuzäunen. DDR 2.0.