Genau das sage ich aber (Politik)

Knarz Pellworm, DO-Hörde, Samstag, 01.02.2025, 01:03 (vor 376 Tagen) @ Thofrock
bearbeitet von Knarz Pellworm, Samstag, 01.02.2025, 01:18

Was in der Asylpolitik bereits heute möglich ist, zeigen zwei frische Berichte von Flüchtlingsräten aus Sachsen und Osnabrück, denen Medien natürlich gar nicht stattfinden. Schon gar nicht in der BLÖD-Zeitung.
In Osnabrück wurde ein Mann aus Ghana direkt aus einer psychischen Klinik "abgeholt" und abgeschoben, in Leipzig traf es eine georgische Familie. Die Mutter liegt mit einer schweren Krebserkrankung in der Klinik, weshalb sie nicht transportfähig ist. Aber den Ehemann und die zwei minderjährigen Kinder wurden aus dem Land entfernt.

Wer braucht wirklich schärfere Gesetze wenn so etwas möglich ist?
Und warum passieren die Attentate vorzugsweise in Bayern, wo man offensichtlich nicht in der Lage ist die Gesetzgebung, die ist bereits gibt, umzusetzen?<<

Sehr guter Punkt.

Und die Antwort liegt offen auf dem Tisch :

Die CSU und die ihr unterstellten Behörden und Organe haben die gemeingefährlichen Elemente wie immer zielsicher erkannt, und per Präventivgewahrsam interniert. Hätte der Täter von Aschaffenburg für Klimaschutz demonstriert, wäre die Tat vermutlich verhindert worden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/letzte-generation-bayern-praeventivhaft-gewahrsam