Merkel stellt sich gegen Merz (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 08:01 (vor 319 Tagen) @ Talentförderer

Wie wir ja durch Food Blogger Söder wissen, interessieren ihn und Merz solche wie Wüst und Günther sowieso nicht.

Den Eindruck versucht man nach außen zu ermitteln. Intern allerdings hat es schon vorher anders ausgesehen. Friedrich Merz hat bereits in der Vergangenheit auf eigentlich harmlose Aussagen von Günther oder Wüst massiv beleidigt und eingeschnappt reagiert.

Der beispiellose Tabubruch von Merz hat jetzt die CDU bis ins Mark erschüttert. Wir sind mitten im Bundestagswahlkampf, niemand möchte "Nestbeschmutzer" sein, offiziell stehen die allermeisten zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Aber man muss sich nur die Gesichter der Unions-MdBs auf den Fernsehbildern nach der Abstimmung anschauen. Sehr viele wirken bedröppelt bis entsetzt. Denen ist ins Gesicht geschrieben "Was zum Teufel machen wir gerade?". Friedrich Merz hat auch innerhalb der eigenen Partei ganz massiven Schaden angerichtet. Die Folgen werden sich wohl erst nach der Bundestagswahl zeigen. Bis dahin wird man versuchen, die Linien irgendwie geschlossen zu halten.

Was Angela Merkel angeht, so hat die sich seit ihrem Rückzug konsequent zu Fragen der aktuellen Politik nicht geäußert. Diese komplette Zurückhaltung hat sie jetzt aufgegeben und Friedrich Merz frontal angegriffen. Auch das dürfte in der Parteigeschichte beispiellos sein.

Heute will Friedrich Merz einen Gesetzentwurf zum Thema Migration in den Bundestag einbringen, der nach Meinung von Fachleuten einige rechtswidrige Passagen enthält. Durchbringen kann er das ganze wie schon am Mittwoch nur, wenn er auch die Stimmen der AfD erhält. Dazu hat gestern der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärt: "Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.". Auch das zeigt, innerhalb der CDU kocht es gerade.

Erneut stellt sich die Frage, was will Friedrich Merz überhaupt erreichen? Spätestens im Bundesrat wird sein Gesetzentwurf scheitern - auch an den eigenen Leuten. Er richtet einen riesigen Schaden an, ohne irgend etwas davon zu haben. Profitieren wird vor allem die AfD.