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Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Timo_89, Freitag, 31.01.2025, 13:44 (vor 319 Tagen) @ Ulrich

Wenn Kommunen und Behörden überlastet sind, und man nicht entscheidend daran arbeitet, diese Belastung zu reduzieren, dann funktioniert das System nicht mehr.

Ich möchte meine Wortwahl revidieren. Tatenlosigkeit war falsch. Aber es ist nach meinem Empfinden nicht genug getan worden. Wenn Scholz das Thema mehr priorisiert hätte, wäre vermutlich mehr möglich gewesen. Und wir brauchen einfach mehr Lösungen.

Und auch hier sitzt die Union mit im Boot. Die Gespräche zwischen Merz und Scholz haben zu nichts geführt. Ich kreide es beiden an. Will nicht nur die SPD verantwortlich machen. Es hätte einfach (noch) mehr Lösungen für die evidenten Probleme geben müssen.


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