Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Mittwoch, 29.01.2025, 18:33 (vor 321 Tagen) @ MarcBVB

Man vermischt fröhlich Asyl und Migration, man lässt alle möglichen Leute rein, damit die "No nations, no borders"-Fraktion glücklich ist, damit man den Rechtsextremen aber nicht vor den Kopf stößt, lässt man sie nicht arbeiten.

Korrekt.

Wir haben ein erhebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen, weil das idR nicht geht. Du weißt genau, dass du bleiben darfst, wenn du es nach Europa geschafft hast, weil dein Heimatland dich nicht zurück nimmt. Und wenn Volkes Seele wieder nach einer Abschiebung dürstet, dann nimmst du dir ein paar der armen Teufel, die blöd genug waren, einen Pass zu haben und eine Arbeit.

Interessanter Fakt dazu: Ich habe die Tage gelesen, dass ca. 80.000 Anträge zur Abschiebung an Länder der EU geschickt wurden, fast 60.000 wurden angenommen aber nur ein paar hundert standen auch statt. Grund sind die langen Zeiten bei der Versendung der Dokumente, nach Dublin darf das höchstens 6 Monate dauern. Das mit dem Vollzugsdefizit ist also sehr gelinde gesprochen.

Ich glaube, dass man sich in dem Bereich ehrlich machen muss. Und zwar auf allen Ebenen. Ansonsten haben wir demnächst die Rechtsextremen europaweit auf dem Vormarsch.

Haben wir doch schon.

Wir brauchen Migration. Aber nicht in den Sozialstaat hinein. Und es muss ganz klar sein, dass Straftaten zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung führen. Gleichzeitig könnte man Arbeitskräfte ausbilden, hier einige Jahre arbeiten lassen und nachher mit den erworbenen Kenntnissen ins Heimatland zurückschicken. Kein Brain-Drain, alle gewinnen. Und dann wieder von vorn.

Muss man auch immer von Herkunftsland zu Herkunftsland unterscheiden. Die Migrationsforschung ist da anderer Meinung. Du hast einfach Länder die sind verbrannte Erde. Im Rahmen des Klimawandels wird das noch ausgeprägter werden. Da will keiner zurück.

wir brauchen Sammelzentren an den Außengrenzen der EU. Dort wird über den Anspruch entschieden, nirgendwo anders.

Die Außengrenzverfahren sind ja von der EU beschlossen worden. Die EU leistet technische und finanzielle Hilfe (Stichwort Frontex), die Länder sollen das dann umsetzen. Der Beschluss ist ein halbes Jahr alt. Am Ende sind das die bekannten Länder. Die Zahlen sind i.ü. deutlich rückläufig.
Spanien hat mit Marokko den Schlupfloch geschlossen, muss dafür aber ganz schön Kreide schlucken. Die Kanaren sind gerade das Hauptthema, v.a. weil da viele minderjährige ankommen und man sich hier über die Verteilung streitet. Also eigentlich die PP-Regionen alles abblocken.
Italien und Meloni sind in einem Kleinkrieg über die Lager in Albanien mit ihrem eigenen Verfassungsgericht. Was in Griechenland passiert, weiß ich nicht.
Hier die Zahlen: https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/migration-flows-to-europe/#0