Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Kris, Mittwoch, 29.01.2025, 18:30 (vor 321 Tagen) @ quincy123

Wo wir bei Unverschämtheiten sind: Ich fand die Scholz Rede in den ersten Minuten überraschend stark… bis er mehrfach vor schwarz-blau warnte und dass das verhindert werden muss. Das war reiner Wahlkampf und in meinem Augen hochnotpeinlich.

So ging es mir auch, ich fand sogar die ganze Rede gut. Auch andere Redner haben Merz gebeten bzw. aufgefordert, sein Vorgehen zu überdenken. Was ist daran schlimm?
Ich fand es auch interessant zu erfahren, dass mehrere Gesetzesvorhaben zur Problematik im Bundesrat von den CDU-geführten Ländern boykottiert werden.
Sehr angenehm fand ich die Darstellung des Bundestagsmitglieds aus Aschaffenburg, der davon berichtete, dass man nach dem Mord in der Stadt zusammengerückt sei. Also im Prinzip genau das Gegenteil von dem, was Merz gerade anrichtet, nämlich die Spaltung unserer Gesellschaft voranzutreiben.

Zum Abstimmungsergebnis denke ich, dass es bald eine Klage vor dem Verfassungsgericht geben wird.