Die Erosion der Volksparteien - Von 91% auf 45% (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 08:20 (vor 321 Tagen) @ herrNick

Von daher guter Kommentar von dir! Das Thema Migration ist ein Thema, das Thema (neben Wirtschaft), was die Menschen bewegt und die Menschen schlicht nicht mehr damit einverstanden sind.

Dass das Thema die Menschen bewegt, ist aber nicht gottgegeben vom Himmel gefallen. Bei allen Problemen, die Einwanderung in großer Zahl mit sich bringt, ist die Migration nicht die Mutter aller Probleme und auch nicht in Summe derart problematisch, wie es in der öffentlichen Diskussion erscheint. Wir haben hier zunächst mal vor allem organisatorische Probleme. Die Gesetzeslage war hart genug, damit der Angreifer von Augsburg nicht mehr hier hätte sein dürfen. Da müsste man 0,0 verschärfen. Aber anstatt man diese Probleme konstruktiv anspricht und angeht, ist es natürlich leichter auf der „Grenzen dicht & Ausländer raus“-Flöte zu spielen. In der Hoffnung ein paar Stimmen abzugreifen, werden niedere Instikte (nach unten treten) bedient. Und da hat die Politik und natürlich die Springer-Presse einen gewaltigen Anteil. Wenn das Agieren der großen Parteien zielgerichteter auf die Probleme gerichtet wäre und auf die Kommunikation sachlich bleiben würde, würde das Thema nicht diese öffentliche Emotionalisierung hervorrufen. Vor allem wären wir dann schon weiter. Wir brauchen Migration, daher müssen wir die Prozesse, die das nach sich zieht, auf die Reihe kriegen. Symbolische Akte wie diese Woche sind da völlig kontraproduktiv.

Das hast Du sehr gut zusammengefasst. "Die Mutter aller Probleme" (Horst Seehofer) ist nicht die Migration. Problematisch ist stattdessen, dass man vieles, was eigentlich drängend ist, in Deutschland nicht angegangen ist. Das fängt bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigerem bis mittleren Einkommen an. Mittlerweile ist man in vielen Ballungsräumen bei 20 Euro pro Quadratmeter für neueren Wohnraum angekommen, Sozialwohnungen gibt es in völlig unzureichendem Maße. Und auch die, die oberhalb der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen liegen, können sich die geforderten Mieten vielfach nicht leisten. Das führt auch zu einer Konkurrenz-Situation zwischen Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon lange in Deutschland leben und den Neuankömmlingen. Alleine aus der Ukraine sind nach dem Überfall Russlands über eine Million Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflohen. Die musste man irgendwo unterbringen. Und es ist leider nicht ausgeschlossen, dass noch mehr kommen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Hier hat unsere Bauministerin eklatant versagt.

Befeuert wird "Grenzen dicht und Ausländer raus" seit langem von einer unseligen informellen Allianz von AfD, Teilen der Union, Bild, Nius und Co. Auch hier im Thread kann man leider feststellen, dass es durchaus eine Art von Schulterschluss von Accounts gibt, die ich als AfD-nah und solchen, die ich eher als CDU- oder CSU-nah einordnen würde. Leider ist diese Scheinlösung für sehr viele sehr verführerisch.