Heute hat Grün und Rot keinen Grund zum jubeln - viele werden (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 19:39 (vor 319 Tagen) @ fallrückzieher

Ich arbeite in leitender Funktion in einer größeren Kommunalbehörde und kann daher sagen, dass die Verwaltungen in diesem Thema nahe am Staatsversagen sind. Das liegt aber auch daran, dass der Bund immer neue Aufgabe auf die Kommunen verlagert und in Kombination mit dem Fachkräftemangel die unattraktiven Stellen in den Ausländerbehörden nicht mehr zu besetzen sind. Statt das zu berücksichtigen, erweitert man das Staatsangehörigkeitsrecht, was zu einem x-fachen Personalbedarf führt (völlig ohne Not und vornehmlich aus ideologischen Gründen).

Dass immer mehr auf die Kommunen abgewälzt wird, ist in der Tat ein riesiges Problem. Bei uns in der Gemeinde mit ca. 9.000 Einwohnern müssten wir mindestens 9.000.000 Euro in die Hand nehmen, um Plätze für die OGS zu schaffen, sobald die Eltern einen Anspruch darauf haben. Versprochene Fördermittel vom Land: 300.000 Euro. Das reicht grob für die Zinsen für ein Jahr. Wir sind in der Haushaltssicherung, die Zuweisungen des Landes sind deutlich gekürzt worden, die Kreisumlage deutlich erhöht. Wir werden jetzt die OGS an den Landkreis abgeben. Der ist alles andere als erfreut. Aber er kann sich nicht aus der Affäre ziehen, weil wir die Aufgaben bisher für ihm im Auftrag wahrnehmen.

Das Ganze ist auch eine Folge der Schuldenbremse. Der Bund kann sich nicht in ausreichendem Umfang verschulden, die Länder gar nicht, beides dank Horst Seehofer. Für die Landkreise, Städte und Kommunen hingegen gibt es keine Schuldenbremse. Also wird denen von oben immer mehr aufgeladen.