Vielleicht hören wir mal auf die Betroffenen: (Politik)

spielbeobachtung, Ort, Freitag, 31.01.2025, 11:24 (vor 319 Tagen) @ Ulrich

Können wir vielleicht festhalten, dass derartige Vorfälle eher durch die richtige Ausübung der bereits bestehenden Gesetzeslage verhindert hätte werden können, als dass es nun einer Verschärfung bedarf?

LeideWeil es ihnen nicht ins Konzept passt.

Oder es liegt daran, weil die Gesetze in der Vergangenheit weder von der GroKo noch von der Ampel oder den verschiedenen Koalitionen in den Bundesländern umgesetzt wurden. DAS ist doch genau das Problem. Man gibt sich handlungsunfähig und DAS führt dann zum Erstarken der AfD und viele Politiker zeigen sich dann verwundert.

Das ist falsch. Der Täter von Aschaffenburg beispielsweise hatte eine Ladung zum Haftantritt im Dezember 2024. Der ist dieser nicht nachgekommen. Konsequenzen? Keine.

Er hätte erst garnicht in nach Deutschland kommen sollen