Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Donnerstag, 30.01.2025, 15:02 (vor 320 Tagen) @ Scherben
bearbeitet von FourrierTrans, Donnerstag, 30.01.2025, 15:07

Fakt ist doch: Offensichtlich wünscht sich der Großteil der Bevölkerung einen andere Migrationspolitik. Was wäre denn, insbesondere nach Aschaffenburg, passiert, wenn keine der demokratischen Parteien hier mit konkreten Forderungen und Maßnahmen auf den Plan getreten wäre - hätte das nicht erst recht Stimmen für die AfD gebracht?

Für mich ist das kein Fakt.

Oder anders gesagt: Ich würde das empfehlen, was inhaltlich fast immer geboten ist, nämlich sich nicht von Einzelfällen leiten zu lassen. Ganz unabhängig vom Pass derjenigen, die zu Tätern oder seltener Täterinnen werden.

"Einzelfall" ist auch immer ein bisschen eine Frage des Blickwinkels. Ich denke, man wird mathematisch eindeutig belegen können, dass nur ein kleinster einstelliger prozentualer Anteil von Flüchtlingen straffällig wird. Also die überwältigende Mehrheit keine Kriminellen sind. Auf der anderen Seite gibt es dennoch auch tatsächliche Veränderungen, die die Menschen sehen. Weihnachtsmärkte werden seit ~10 Jahren mit Zufahrtsbeschränken geschützt, dass man hier und da das Gefühl hat, man würde die Siegfried-Linie ablaufen. An neuralgischen Stellen sollen Polizeibeamte zudem häufig noch "Wache schieben", wie es auch in Magdeburg vorgesehen war. All das hat es beispielsweise nicht gegeben, als ich Kind war. Und mein Eindruck ist, diese Vorkehrungen sind nicht entstanden, weil Blockflöten-Malte nach einem Glühwein zu viel randaliert hat.

Ich finde den Fall Gisèle Pelicot da einfach immer ganz illustrativ, weil das ja letztlich ein Fall ist, wo aus der Mehrheitsgesellschaft heraus viele Dutzend schwere Straftaten begangen worden sind. Was folgt daraus für die französische Gesellschaft? Wie viele Männer fühlen sich qua Geschlecht mit schuldig? Wie viele ändern ihr Verhalten? Und wie viele halten sich für davon völlig unberührt, weil sie ja nichts dafür können, was einzelne Geschlechtsgenossen so an Widerlichkeiten tun?

Es geht nicht darum, dass sich irgendwer schuldig fühlen soll. Entweder man ist schuldig oder man ist es nicht. Der Täter von Aschaffenburg hatte 18 Strafverfahren an der Backe. Der Täter von Magdeburg war in 110 Fällen behördenrelevant aufgefallen.
Nachdem die Straftaten im o.g. Fall aus Frankreich ans Tageslicht kamen, war klar, dass der Typ das Tageslicht in seinem Leben nicht mehr sehen wird. Der Vergleich passt irgendwie nicht rein.

Und das muss man letztlich mit dem in Beziehung bringen, was in Aschaffenburg oder Magdeburg passiert ist, wo einzelne Ausländer ebenfalls schwerste Straftaten verübt haben. Was folgt daraus für die anderen Ausländer im Land, für die anderen Flüchtlinge? Ist es sinnvoll, denen als Folge daraus das Leben hier schwerer zu machen? Oder sind sie nicht auch so wenig mitverantwortlich, wie wir Männer es für Vergewaltigungen und Femizide sind? Oder sind wir nicht doch alle verantwortlich?

Mein persönlicher Eindruck: sie sind kolossal angepisst, dass Deutschland hier nicht, wie auch immer geartet, viel härter gegen o.g. Fälle durchgreift. Ich erinnere mich noch daran, dass mir viele vor Jahren schon gesagt haben "Wenn ihr hier nicht mehr macht, dann wird es irgendwann in die andere Richtung kippen und dann haben wir ein richtiges Problem". Da stehen wir jetzt.

Momentan nehme ich Deutschland so wahr, dass ein x-fach helleres Licht auf Fälle geworfen wird, wo Migrant*innen als Täter*innen beteiligt sind. Soll mich dann wirklich wundern, dass ein Großteil der Bevölkerung sich für Migration und Migrationspolitik interessiert? Aber was ist Ursache, was ist Wirkung?