Warum macht Merz das jetzt? (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 20:29 (vor 321 Tagen) @ Wetterbericht

Es ist Wahlkampf und CDU wird höchstwahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen. Bei dem Thema kommt es in meinen Augen nicht auf vier Wochen an, sondern man könnte das aus der Position einer regierenden Koalition heraus nach der Wahl machen.

Merz weiß jedoch, dass seine Positionen in einer demokratischen Koalition vermutlich nicht durchsetzbar sind. In einer solchen Koalition würde sein aktuelles Verhalten und das Vertrauen auf AfD-Stimmen automatisch zum Koalitionsbruch führen. Daher macht er es jetzt!

Zusammen mit den Äußerungen von Merz von vor einigen Monaten ist das für mich alles nicht besonders gut für die Glaubwürdigkeit von Politik.

Vor der Wahl haben die Konservativen auch in Österreich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt werden sie wohl koalieren - und dann nur noch den Vizekanzler stellen. So wird es Merz auch ergehen.

Es gibt vom Spiegel und dem österreichischen Standard einen sehr interessanten Podast, "Inside Austria".

https://www.spiegel.de/thema/inside-austria-podcast/

in dem vom 11.01.2025 wird auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos eingegangen. Die wurden vom Wirtschaftsflügel der ÖVP bewusst torpediert, weil die mit der FPÖ zusammengehen wollten. Seitdem wird die ÖVP von Herbert Kickl geradezu vorgeführt. Der will den kompletten Kotau.