Ich hoffe immer noch auf eine Lösung... (Politik)

Ulrich, Samstag, 01.02.2025, 14:35 (vor 318 Tagen) @ Frankonius

..den Entwurf der CDU zum "Zustrom Begrenzungsgesetz" kann man immer noch diskutieren.
Teile draus, wie die erweiterten Rechte der Bundespolizei, sind aus meiner Sicht durchaus in Ordnung.

Was spricht dagegen, dass auch hier eine von der Polizei unabhängige Stelle die Haftbefehle beantragt? Das funktioniert doch in anderen Bereichen auch problemlos?

Am 10.2. tritt der Bundestag noch einmal zusammen.
Es wäre ein starkes Zeichen, wenn sich die demokratischen Parteien in der Sache einigen können.
Aber das ist wohl nicht gewollt.

Dann müsste Friedrich Merz aber über seinen eigenen Schatten springen. Aktuell werden beispielsweise im Bundesrat vom Bundestag bereits beschlossene Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen blockiert. Zudem müsste ein Gesetz herauskommen, von dem man nicht bereits jetzt weiß, dass es von den Gerichten kassiert werden wird und von dem man nicht bereits jetzt weiß, dass es nicht praktikabel umgesetzt werden kann.

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt ist bereits das zu viel, was aktuell an der Grenze zu Frankreich passiert. Und ich gehe davon aus, dass er gute Gründe für seine Position hat. Conradt ist der Praktiker, der direkt in Grenznähe sitzt.

Streit über Grenzkontrollen - Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister stemmt sich gegen Merz’ Grenzpläne (Spiegel vom 27.01.2025)

"Unionskanzlerkandidat Merz will durchgehende Grenzkontrollen, viele pflichten ihm bei. Nun widerspricht mit dem Saarbrücker Oberbürgermeister ein Parteifreund: Er schickt offene Briefe nach Berlin und Paris."

Auch ist zu hoffen, dass es keine weiteren Gewaltakte gibt. Leider gibt unter 84,5 Millionen Menschen, immer eine gewisse Anzahl von gestörten Ar...löchern.
Das müssen nicht unbedingt Zuwanderer sein. Vor fast genau 5 Jahren hat ein "Herkunftsdeutscher" 9 Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau ermordet.
Das Klima in unserem Land hat sich seit dem eher verschlechtert. Eine völlig gespaltene Gesellschaft wie in den USA wäre das Letzte, was wir gebrauchen.

Mit Gewalttaten muss man leider immer rechnen. Viele bekommt man gar nicht oder nur am Rande mit. Wenn aber ein Täter Migrationshintergrund hat, ist seit geraumer Zeit die Aufmerksamkeit extrem hoch.

In Mannheim steht aktuell ein deutsches Ehepaar vor Gericht, dass eine ukrainische Frau und deren Mutter ermordet haben soll, um das neu geborene Baby der Frau zu rauben. Ohne einen aktuellen Spiegel-Artikel (hinter der Paywall) hätte ich nichts davon mitbekommen.

https://www.spiegel.de/panorama/mannheim-prozess-um-getoetete-ukrainerinnen-zuerst-eine-holen-dann-die-andere-a-bcb77949-480c-470a-934d-fb715f573759

Was Hanau angeht, hat der Täter deutlich vor der Tat z.B. Briefe an die Staatsanwaltschaft geschrieben, die seinen Verfolgungswahn erkennen ließen. Trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen, dem Mann seinen Waffenschein und seine Schusswaffe wegzunehmen.

Der Mann hat nach der Tat Suizid begangen. Seitdem terrorisiert sein Vater die Hinterbliebenen der Opfer. Verwaltung, Polizei und Justiz reagieren völlig hilflos. Zuletzt ist er zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden. Aber das hintert ihn nicht, weiterzumachen.

Geldstrafe von über 20.000 Euro - Vater des Hanau-Attentäters schuldig gesprochen (Hessenschau vom 31.10.2024)

"Der Vater des Hanau-Attentäters ist unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Nach Ansicht des Gerichts teilt der 77-Jährige die rassistischen Ansichten seines Sohnes."

Eine Aussage der Richterin dürfte den Hinterbliebenen der Opfer des Sohnes wie Hohn in den Ohren klingen.

"Den Angeklagten "wegzusperren" wäre zwar bequem, aber nicht angebracht. Er sei nicht gewalttätig, sagte sie. Der 77-Jährige werde vermutlich mit seinen Taten nicht aufhören. Das sei aber "etwas, was die Gesellschaft ertragen muss"."

Der Mann terrorisiert nicht "die Gesellschaft". Er terrorisiert gezielt die Hinterbliebenen der Opfer seines Sohnes. Und es ist klar, er wird weitermachen. Müssen die das tatsächlich auch weiterhin ertragen? Psychische Gewalt gegen traumatisierte Menschen? Zudem halte ich die Furcht der Hinterbliebenen berechtigt, dass er auch zu körperlicher Gewalt gegen sie greifen könnte. Schließlich ist er der Stamm, von dem der Apfel gefallen ist.