Alle Grenzen genau kontrollieren - wie soll das gehen? (Politik)

Ansager, Donnerstag, 30.01.2025, 15:13 (vor 320 Tagen) @ jniklast

Natürlich muss was gemacht werden. Zum Beispiel die internen Abläufe verbessern. Das haben die letzten Fälle ja gezeigt, dass da vieles im Argen liegt.

Die Grenzen dicht machen ist aber doch Populismus bzw. bestenfalls Aktionismus. Das funktioniert aus unterschiedlichsten Gründen nicht und hat vor allem auch große negative Folgen. Das muss auf europäischer Ebene passieren.

Und das Vorgehen von Merz nur als Stilfrage zu titulieren ist auch merkwürdig. Merz weiß genau, dass der Antrag von gestern erstens nicht bindend ist, also ein reines Wahlkampfmanöver, und zweitens kaum Chancen auf Durchsetzung oder überhaupt Bestand vor Gerichten hätte. Und dafür bricht er das Tabu der Zusammenarbeit mit der AfD. Wenn Merz wirklich will, dass sich was ändert - und das ist ja absolut nachzuvollziehen - dann wäre ein konstruktives Vorgehen mit den potentiellen zukünftigen Koalitionspartnern auf jeden Fall zielführender gewesen.

Friedrich Merz und seine Lakaien normalisieren die AfD. Das hat er mit seinem Wahlkampf die Wochen zuvor getan und das hat er auch gestern wieder getan.