Heute hat Grün und Rot keinen Grund zum jubeln - viele werden (Politik)

fallrückzieher, Freitag, 31.01.2025, 18:13 (vor 319 Tagen) @ Kris

jetzt das Original wählen- Ich glaube nicht dass die Strategie aufgeht- warten wir das Wahlergebnis ab aber wer Parteipolitik gegen die eigene Bevölkerung macht schaft sich selber ab - dass wir bitter böse enden

Kann es sein, dass Du den Narrativen von Weidel Chrupalla, Baumann und Co. aufgesessen bist?

Das ist nämlich das, was die tagein, tagaus erzählen.

Auch ohne der AfD den Dreck unter den Nägeln zu gönnen, lässt sich glaub ich sagen, dass eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft eine Überforderung des Staates in der Migrationsthematik wahrnimmt.

Je öfter das erzählt wird, desto eher wird das auch so gesehen. Ich sehe das nicht so. Aschaffenburg hätte auch mit einem psychisch kranken Menschen ohne Migrationshintergrund geschehen können. Wenn die behördliche Kommunikation besser funktioniert hätte und man als Land Bayern entsprechend gehandelt hätte, hätte man diese Morde verhindern können. Ich denke, dass man die Abschiebung von straffälligen Menschen, die unseren Schutz zur Begehung von Straftaten missbrauchen, forcieren muss. Eine schnellere Kommunikation muss m.M.n. unbedingt verbessert werden.

Ich finde es einfach total zum Kotzen, wie Merz auf die Tat angesprungen ist und die Thematik als Wahlkampfmanöver missbraucht hat. Bäh!

Die demokratischen Parteien müssen daher schnellstens Antworten erarbeiten, wie man die staatlichen Strukturen (insbesondere in den Kommunen) befähigt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen umzusetzen und zugleich überlegt, wo es mit Maß und Ziel Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen braucht.

Ich arbeite in leitender Funktion in einer größeren Kommunalbehörde und kann daher sagen, dass die Verwaltungen in diesem Thema nahe am Staatsversagen sind. Das liegt aber auch daran, dass der Bund immer neue Aufgabe auf die Kommunen verlagert und in Kombination mit dem Fachkräftemangel die unattraktiven Stellen in den Ausländerbehörden nicht mehr zu besetzen sind. Statt das zu berücksichtigen, erweitert man das Staatsangehörigkeitsrecht, was zu einem x-fachen Personalbedarf führt (völlig ohne Not und vornehmlich aus ideologischen Gründen).