Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Pfostentreffer, Freitag, 31.01.2025, 14:11 (vor 320 Tagen) @ MarcBVB

Es ist keine Doppelbestrafung, weil das eine eine Strafe ist und das andere eine ausländerrechtliche Folge. Ebenso wie das Disziplinarrecht bei Beamten. Und wenn man Fachtermini nutzt, dann doch bitte richtig.

Ich nutze dafür keine Fachtermini. Nur weil du dir einbildest, dass es welche sind, sind es noch keine.

Du kapierst es echt nicht. Nur weil der wissenschaftliche Dienst sagt, dass es rechtlich nicht unter das Verbot der Doppelbestrafung fällt, weil es formell kein Verbot ist, ist es in der Realität, ausserhalb juristischer Winkelzüge, trotzdem eine doppelte Bestrafung und damit eine Doppelbestrafung (im realen Sinne, nicht im Sinne des deutschen Justizwesens meinetwegen). Völlig egal, wie sehr du auf deinen juristischen Fachtermini herumreitest.

Gecheckt?

Du hast übrigens nach wie vor keinen meiner anderen Punkte widerlegt. Ich weiss, dein Ziel war wie üblich nur Ablenkung von den legitimen Punkten und derrailing in dem du dir einen Begriff raussuchst und damit versuchst alle anderen Punkte zu delegitimieren, um Rassismus zu unterstützten. Same shit, different day.