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Gericht kippt Beherbergungsverbot in Ba-Wü (Corona)

HoschUn, Ort, Freitag, 16. Oktober 2020, 19:19 (vor 12 Tagen) @ Ulrich

War doch zu erwarten. Ich warte eigentlich nur darauf, dass auch die diversen Einzelmaßnahmen in Berlin bzw. die angekündigten Zapfenstreiche in anderen Städten von Gerichten kassiert werden.


Das halte ich für eher unwahrscheinlich. Je später es wird, um so größer dürfte der Anteil der "Zecher" unter den Gästen sein. Alkohol kann einerseits dazu verleiten, die Abstandsregeln, etc. zu ignorieren und fördert andererseits die "feuchte Aussprache".


Es ist halt nur die Frage was genau der Unterschied zwischen 22:59 und 23:01 ist. Entweder die Gaststätte hat sich bis 22:59 an allen Hygienevorschriften gehalten, und ist damit kein Infektionsrisiko, oder eben nicht. Daran ändert die Uhrzeit nichts. Zu stark alkoholisierte Personen, die z.B. Hygienevorschriften nicht mehr beachten, müssen halt rausgeworfen werden. Aber das gilt auch unabhängig von der Uhrzeit. Zudem die große enthemmende Sauferei vielleicht auf einige Kneipen zutreffen möge, aber warum ist von dieser Regel auch ein 3-Sterne-Restaurant oder das alkoholfreie vegane Diätrestaurant betroffen?


Was ist der Unterschied zwischen 49 km/h und 51 km/h innerhalb von Ortschaften? 23:00 scheinen mir eine sinnvolle Festlegung zu sein. Der Restaurantbetrieb ist damit weiterhin möglich, und selbst in Kneipen kann das Geschäft weiter laufen.

Nicht nur der Alkoholausschank ist ab 23 Uhr verboten. Die Läden müssen auch um 23 Uhr schließen. Zweiteres hat das Verwaltungsgericht heute per Eilentscheidung als unverhältnismäßig wieder aufgehoben. Während man für Alkoholverbote noch Begründungen finden kann, ist die Einschränkung der Öffnungszeiten offensichtlich nur willkürlich.

Wenn das ganze nicht extrem schlecht formuliert ist, wird es einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Es war für die Berliner Verwaltung eine gewaltige Aufgabe bessere Argumente zu finden als das Robert-Koch-Institut, das eine allgemeine Sperrstunde für nicht zielführend hält und ablehnt. Sie haben es versucht es besser begründen zu können als die echten Experten im RKI, aber sie sind dann doch erwartbar an dieser etwas unfairen Aufgabe gescheitert.

 

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